Aus dem Einladungstext der Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 1.07. im Bürgerhaus Neuenhagen
"Wir möchten mit Ihnen und euch darüber ins Gespräch kommen, was gut gelungen ist und was an Aufgaben bleibt. Wir sind gespannt auf Ihre / Eure Perspektive und freuen uns auf einen anregenden und inspirierenden Austausch!“
... und deshalb haben sie auch das Offene MOL eingeladen!
Eine unserer Protestaktionen gegen die menschenfeindliche Politik unseres Landkreises 2019 vor der Ausländerbehörde in der Waldsiedlung Diedersdorf
Ich bin Christian Raschke aus Müncheberg vom Offenen MOL. Aktionsbündnis für Menschlichkeit und SolidaritätDas Offene MOL ist ein Netzwerk von Menschen und Gruppen aus dem gesamten Landkreis. Wir haben Mitglieder von Strausberg bis weit in den Oderbruch.
Wir sind 2019 entstanden um vor den Landtagswahlen ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. Immer dann, wenn sich Menschen in ihren Städten und Gemeinden gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und Unmenschlichkeit einsetzen versuchen wir sie als Netzwerk dabei zu unterstützen. So sind zum Beispiel auch Müncheberg ist bunt und Bad Freienwalde ist bunt entstanden, die jedes Jahr ein große Marktfest mit allen Bevölkerungsgruppen machen.Was wir bereits so alles gemacht haben und gerade planen können Sie auf unserer Internetseite lesen: offenesmol.net
Wir haben uns mit anderen Menschen und Gruppen aus dem ganzen Landkreis in der Kampagne keinAcker für die AFD zusammen geschlossen und dort drei regionale Gruppen zur kritischen Begleitung der Wahlen in 2024 gebildet.Wenn Ihr dabei mit machen wollt, könnt ihr von einem Mitglied der Gruppe, das euch kennt oder kennen lernt, aufgenommen werden.
Die AFD ist für mich nur die eine Hälfte des Problems.
„Doch das geht einher mit der Radikalisierung und dem Rechtsruck der Mitte der Gesellschaft.“
Mit diesem Zitat wenden sich Seawatch, Seebrücke, medico und We’ll come united in ihrer „Solidarität ist keine Sonntagsrede“ im letzten Jahr an uns:
„Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder ein Abgleiten in den Autoritatismus.“
Welchen zentralen Stellenwert die Migrationsdebatte und der herrschende Alltagsrassismus bei dieser Entscheidung hat möchte ich versuchen deutlich zu machen …… und was das für unser zivilgesellschaftliches Handeln hier vor Ort bedeutet … und auch für die kommunale Arbeit bei den Grünen.
Zur Einleitung nur ganz kurz zwei Überlegungen:
Die taz-Autorin Gilda Sahebi überträgt einen Begriff aus der kritischen Geschichtsforschung in die Migrationsdebatte:„Meisternarrativ – masters narrative“
Das ist die Herrschende Erklärung für die Welt, so wie sie ist und bleiben soll.
Wohnraummangel: Ausländer bekommen hier Wohnungen
Bildungsnotstand: Ausländer nehmen die Kitaplätze weg und verschlechtern die Schulsitutation
Kriminalität – Ausländer. Sexualisierte Gewalt – Ausländer.
Antisemitismus – Ausländer. Keine Arzttermine – Ausländer. Diese Liste ließe sich fortführen.
Menschen werden zu Sündenböcken für eine gescheiterte Politik und M9isstände gemacht- da waren wir Deutschen immer gut drin!
Und das sind zur Zeit leider wieder einmal geflüchtete Menschen.
Wie gut das mit Ihnen als Sündenböcken funktioniert,zeigt sich gerade in der repräsentativen Studie für alle Wähler*innen in Brandenburg:
Selbst bei den Wähler*innen aller demokratischen Parteien ist die Mehrheit für eine „härtere Asylpolitik“!
Die Wähler*innen der CDU mit 77 % Zustimmung liegen nicht weit entfernt von AFD und Sarah Wagenknecht, aber auch bei der SPD stimmen fast 2/3 zu und bei den Grünen mehr als die Hälfte.
Wenn ich mit Menschen darüber diskutiere, bekomme ich häufig das Argument:
„Ja, das machen wir doch nur, damit die AFD nicht noch mehr Wähler bekommt.“
Das finde ich ein ganz furchtbares Argument, da genau zu einer immer stärken Rechtswende in der Politik führt.
Genauso treibt die AFD die Regierung vor sich her!
Und noch dazu zeigen so alles an Forschung, die ich dazu kenne, dass das nicht funktioniert:Die Wähler*innen sind doch nicht blöd: Sie wählen das Orginal!
Vielleicht dazu noch der Blick weg von der großen Politik hin zu unserem Landkreis MOL:
Ihr wisst ja hoffentlich, dass ihr in dem Landkreise lebt, der in Brandenburg die repressivste Flüchtlingspolitik macht. Jetzt macht unser stellvertretender Landrat Friedemann Hanke von der CDU bundesweit Schlagzeilen damit, dass MOL als erster Landkreis die entmündigenden Bezahlkarten für Menschen mit Fluchtgeschichte einführt.
1000 Menschen werden demnächst mit 50,- Euro Bargeld im Monat auskommen müssen und dadurch noch mehr von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Wir werden hoffentlich in den nächsten Wochen die ersten gerichtlichen Eilverfügungen haben und gemeinsame Einkaufsaktionen planen, wobei wir unsere Einkäufe mit den Bezahlkarten machen und dafür dann Bargeld geben.
Nicht nur dass er sich damit des Beifalls der AFD sicher sein kann, nein der Landkreis MOL zeigt damit ein weiteres Mal den institutionellen Rassismus, der hier herrscht.
Noch ein weiteres aktuelle lokales Beispiel, das auf der Oderinsel geplante Abschiebelager …
So sehe ich die Situation: Rechten Kräften ist es gelungen, Migration so zu thematisieren, dass die EU und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt daran zu zerbrechen droht.
Die Konsequenzen: Das GEAS, die neue Festung Europas, mit der Fast-Abschaffung des Rechtsanspruches auf Asyl, insbesonders, wenn man über einen angeblich sicheren Drittstaat einreist.
Und nach Innen: Das masters narrative, die Migration zurück zu schrauben, nährt Kontrollphantasien:- die Abschiebung von mehreren Millionen „Deutschen Sündenböcken“- oder auch nur die Abschiebung von „Ausreisepflichtigen“, die unsere Bundes- und Landesregierung als machbar darstellt (das kann gar nicht in größerem Umfang geschehen)
Diese Sprache der AFD sprechen alle demokratischen Parteien … außer vielleicht die Linke.
Für die vielbeschworene Überforderung der Kommunen sind nicht die drei Millionen geflüchteten Menschen verantwortlich, die etwa in Deutschland leben, sondern die jahrelange Vernachlässigung von Bildungs- und Wohnungsbaupolitik
Aber die Menschen haben doch einfach Angst, hält mir ein ZDF-Redakteur in einem Interview immer wieder vor.
Nein, die Angst ist nicht von sich aus, sondern sie wird geschürt wie ein übles Feuer und groß geredet.
Dazu trägt ein alltäglicher Rassismus bei: Die Menschen werden zu etwas anderem gemacht, werden ausgegrenzt. In der Anti-Rassismusarbeit nennen wir das: othering – sie zu Anderen machen.Ein Beispiel ist es, wenn wir Menschen darauf reduzieren, dass sie nur Flüchtlinge, Asylbewerber*innen sind.
„Was können wir tun?“
Es gibt immer weniger Trennung von Weltpolitik und Kommunalpolitik
Wir müssen mit den Menschen über die großen Fragen reden, die Sie bewegen.
Sie ahnen und befürchten, dass es so nicht mehr weitergeht,
- mit unserer post-kolonialen Ausbeutung der ganzen Welt im Rahmen der sogenannten internationalen Arbeitsteilung.
- mit unserem Raubbau an Natur und der Klimakatastrophe.
Ich glaube, wir sind nicht ehrlich, wir trauen uns nicht zu sagen, dass es so nicht mehr weiter geht!
Wir in den reichen Ländern der Welt begnügen uns damit, uns zu begrünen und die schmutzigen Produktionsabschnitte zu exportieren – das ist die neue Form von Kolonialismus.
Ein himmelschreiendes Beispiel ist der grüne, deutsche Bau eines grünen Wasserstoffhafens in dem ehemaligen Lüderitz. Dort wo, deutsche das erste KZ errichtet haben, in dem Tausende Herrero und Nama zu Tode gequält wurden. Dabei ist weder an eine Gedenkstätte gedacht worden, noch wird dieser Völkermord von der Bundesrepublik anerkannt.
Die Menschen in diesem Land empfinden Euch als die da Oben, die über ihre Köpfe entscheiden und ihnen nicht die Wahrheit sagen.
- und sie die kleinen Menschen, die schweigende Mehrheit, die, die ganz unten stehen
Und das ist das breite Wählerpotential der AFD gegen die „Einheitsfront der Altparteien“.
- Da ist die Arroganz der Macht … die Berufspolitiker*innen. Da gibt es so etwas wie Filz und Vetternwirtschaft. Da sitzen vor allem Wessis auf den wichtigen Positionen …
… und Bürgerbeteiligung ist nur selten möglich und häufig einfach nur Symbolik.
- Wir leben in einer so reichen Gesellschaft, in der so viele Kinder arm sind – das ist erbärmlichAlleinerziehende haben das größte Armutsrisiko haben – und Politik klebt da gerade wieder nur Pflästerchen drauf.
Sowieso ist Deutschland das Land, wo die Reichen am schnellsten immer reicher werden …
- Menschen mit Migrationserfahrungen werden diskriminiert in Schule, Ausbildung und Berufund sind wenig beteiligt an unseren politischen EntscheidungenMenschen, die als anders gelesen werden, sind institutionellen Rassismus ausgesetzt durch unsere Gesetze und Verwaltungen.Institutioneller Rassismus führt in MOL dazu, dass Menschen über Jahre in unmenschlichen Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften festgehalten werden – mit Kindern.Wenn man das darf, warum soll man sie nicht aus dem fahrenden Auto heraus beschimpfen - oder auch einen Stein auf die GU werfen?
Ich glaube, dass wir durch solche Missstände, von denen ich nur einige beliebig heraus gegriffen habe, uns unsere AFD heran züchten, sie zumindest aber stärker machen.
Wir müssen mit den Menschen über die großen Fragen reden:- Mit meinem Dachdecker, der sagt: „Wir im Freundeskreis und bei den Gewerbetreibenden haben alle AFD gewählt ...“- Mit meiner Hausärztin, die für die AFD im Kreistag sitzt ...- Mit meinem Sportsfreund, der als Lehrer Querdenker- und Verschwörungstheorien verbreitet
- Mit dem Krankenwagenfahrer, der behauptet, er würde die Klima-Kleber über den Haufen fahren, wenn er die Gelegenheit dazu hat.
Wozu brauchen wir als Zivilgesellschaft aus meiner Sicht die Grüne Partei in Brandenburg:
- Wir brauchen Euch nicht für eine pragmatische Regierungspolitik:In der Koalitionsvereinbarung die Evaluation der Unterbringung von Geflüchteten zu vereinbaren, diese noch nicht einmal durchzusetzen und dann sagen mir Abgeordnete und auch die Ministerin dazu, dass wir als in der Antirassistischen Arbeit Engagierte, diese Frage nicht thematisieren sollen, da das nach hinten los geht.
- Wir brauchen es nicht, dass Ihr Euch in der Regierung vorführen lasst: … bei der Bezahlkarte
- Wir brauchen Euch nicht als Opfer. Beteiligt Euch bitte nicht in den herrschenden Opferdiskursen, zusammen mit der AFD: Ihr Grünen seid nicht die größten Opfer … keine Grünen in unserer Sammlung rechter Gewalttaten … und wenn Menschen mit Rassismuserfahrungen dies hören, was mögen die wohl denken … damit werden sie auch von uns wieder unsichtbar gemacht!
Politisches Handeln geschieht vor allem im Alltag … dort müssen wir uns entscheiden, ob und wie jede*r einzelne von uns für eine demokratische Gesellschaft eintritt.
Bei Gesprächen, im Sportverein, in der Familie, der lokalen Öffentlichkeit usw.
Immer mehr Menschen haben im Vorfeld der anstehenden Wahlen, Angst davor sich öffentlich zu positionieren.
Da wurden zwei Menschen beim Plakataufhängen angegriffen und Kandidat*innen demokratischer Parteien bedroht.
Diese Angst zu teilen und gemeinsam zu überwinden ist notwendig um für Menschlichkeit und Solidarität einzutreten.
Dafür braucht es Orte und eine Kultur auch bei den Grünen.
„Wozu brauchen wir Euch noch“:- Wir brauchen Euch als Kompetenzzentrum z.B. für rechtssichere Mietverträge für öffentliche Räume, die dort die AFD ausschließenz.B. bei der Entwicklungen für Geschäftsordnungen für die kommunalen Gremien, die abwertende und diskriminierend Äußerungen unterbinden ...
- Wir brauchen Euch bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen bei relevanten Themen für den Landkreis und das gesamte Land: Aktuell fällt mir dazu die Bezahlkarte ein und da reicht es nicht einfach, eine Signalgruppe einzurichten, in der dann nichts passiert
Beschäftigungs- u. Ausbildungsduldung – ein Projekt „Spurwechsel“ ist keine systematische Veränderung (Wir haben einen solchen Arbeitskräftemangel – eine Intiative mit der IHK Ostbrandenburg?)
Mein Appell: Wir sollten wieder Mitglieder der Welt werden, uns auf eine Art und Weise in der Welt einfügen, die für alle und alles ein gutes Leben ermöglichen kann. So sagt es Radwa Khaled-Ibrahim (Nothilfe-Referentin bei medico)
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