Pressemitteilung zum offenen Brief

Am 30.04.2020 tagte inoffiziell in Form einer Zoom-Konferenz der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration. Herr Hanke, 1. Beigeordneter und Sozialamtsleiterin Frau Buchholz nahmen von Seiten des Landkreises an der Ausschuss-Sitzung teil.


In diesem Rahmen wurde von Heike Krüger (Koordinatorin des Netzwerk für Toleranz und Integration) stellvertretend für alle Unterzeichner*innen (Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte in MOL, Offene MOL, Wir packen's an e.V., Kreis- Kinder- und Jugendring, Solidarisch_müncheberg, Drei Eichen, LIMO e.V., Willkommensinitiative Neuhardenberg und Mitglieder der Willkommensinitiative Müncheberg) der Offene Brief zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte in MOL gegen eine Convid19-Infektion vorgestellt.


Heike Krüger stellte den Offenen Brief noch einmal vor und ging dabei insbesondere auf die Forderungen ein. Herr Hanke antwortete darauf im Anschluss.

Er machte deutlich, dass der Landkreis keine Auflösung der Mehrbettzimmer und die präventive alternative Unterbringung von Risikopatient*innen und Familien durchführen wird. Der Landkreis werde versuchen, durch andere Maßnahmen eine komplette Quarantäne-Situation für eine Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Man werde im Falle einer Corona-Infektion, wie bspw. in Hoppegarten, die jeweiligen Betroffenen inklusive der Kontaktpersonen isolieren und ggf. an andere dafür geplante Orte bringen.

Des weiteren wies Herr Hanke daraufhin, dass die Kapazitäten für die dezentrale Unterbringung nicht ausreichen würde.

Eine Unterbringung bspw. in Drei Eichen findet er merkwürdig, weil der Anschluss an das öffentliche Leben aufgrund der räumlichen Distanz eher schlecht sei.Außerdem würde man die Bewohner*innen aus ihrem normalen Umfeld reißen. Heike Krüger argumentierte, dass die Bewohner*innen lieber dezentral woanders untergebracht werden würden, als zehn Wochen in Quarantäne bleiben zu müssen, wie es mit Blick auf die Situation in Henningsdorf passieren könnte. Des weiteren verwies Frau Krüger darauf, dass der Sicherheitsabstand von den Bewohner*innen nicht eingehalten werden kann. Es bestünde durchaus aus die Möglichkeit, dass Betroffene nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts am 22.04.2020 ebenfalls auf das Recht einer alternativen Unterkunft klagen werden. Laut Hanke würden dadurch die realistischen Gegebenheiten verkannt werden. Der Landkreis hätte weder die räumlichen noch finanziellen Kapazitäten.

Auf den Hinweis, dass die Bewohner*innen sich allein gelassen fühlen und keine Ansprechpartner*innen vor Ort gewesen wären, versicherte Frau Buchholz das dieser Information nachgegangen werden. Ihrem Wissen nach findet eine adäquate Betreuung statt. Es wurde zudem eine Wochenendbetreuung vor Ort organisiert.

In Hinblick auf die Notfallpläne sind diese den Unterkunftsbetreibern bekannt, was aus der Perspektive des 1. Beigeordneten ausreicht.

An anderer Stelle gab Herr Hanke zu Bedenken, dass ein Offener Brief auch eine Gegenstimmung im Umfeld der Unterkünfte erzeugen könnte, wie es beispielsweise in Hoppegarten der Fall gewesen wäre. Frau Krüger bestätigte, dass ihr diese Dynamik bekannt ist und die Unterstützer*innen sich auch in Bezug auf das Umfeld engagieren.


In der Ausschuss-Sitzung wurde im Bezug auf einem anderen Tagespunkt auch die Scheck-Ausgabe diskutiert. Frau Krüger kritisierte das Vorgehen der Scheck-Ausgabe und stellte die Frage nach der Ausführung im Falle einer Quarantäne Situation. Frau Buchholz informierte den Ausschuss darüber, dass zumindest noch im Mai, d.h. in der kommenden Woche, das bisherige Verfahren beibehalten wird. Die Ausgabe hätte im letzten Monat auf diese Weise gut funktioniert.


Zusammenfassend kann aus der Sicht von Frau Krüger und damit stellvertretend für die Unterzeichner*innen des Offenen Brief gesagt werden, dass die Landkreisspitze kein Entgegenkommen der Forderungen zeigt. Eine schriftliche Stellungnahme zu den Forderungen von Seiten das Landrats liegt derzeit noch nicht vor.



Gez. Heike Krüger

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