Einschätzung Verfassungsschutz / Quelle: rbb24 23.2.2022
Rechtsextremisten ziehen nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes vermehrt von West- nach Ostdeutschland. Behördenchef Jörg Müller sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch, Neonazis kauften im Osten günstig Immobilien, veranstalteten dort Konzerte oder gründeten neue Gruppierungen.
Von Bayern und Dortmund nach Brandenburg
"Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind", betonte Müller. Dies sei ein gefährlicher Trend, da es in dünn besiedelten Regionen oftmals "keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft" gebe, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen könne. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist nach Angaben des Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr auf den höchsten Stand in der Nachwende-Geschichte des Landes gestiegen. Im Verfassungsschutzbericht 2020 ist von 2.860 Personen die Rede. Dies sei der siebte Anstieg in Folge. Durch gezielte Entgrenzung und politische Bestrebungen versuchten bestimmte Kräfte, den Rechtsextremismus mit der Mitte zu verzahnen, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu. Dazu gehörten auch Verschwörungsideologien gegen demokratisch legitimierte Maßnahmen zum Schutz vor Corona.
Hintergrundbericht vom 23.6.2021 auf rbb24: